Rechtsprechung
| RG, 26.06.1906 - IV 1326/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Liegt falsche Anschuldigung vor, wenn die in der Anzeige wegen Meineids enthaltenen Angaben zwar wissentlich falsch gemacht sind, der Angezeigte aber in anderer Richtung und zwar ohne Kenntnis des Anzeigenden hiervon sich des Meineids durch dieselbe Zeugenaussage ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 39, 58
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 09.10.1952 - 4 StR 192/52 Beweisfrage ist hierbei der zum Gegenstand der Vernehmung gemachte Lebensvorgang, und zwar in seiner Gesamtheit (RGSt 7, 321, 323; 39, 58, 61).
Dem steht auch nicht die Entscheidung RGSt 39, 58 entgegen, die von einer weitgehenden Offenbarungspflicht des Zeugen spricht, aber hierbei ebenfalls die durch den Beweisbeschluß gezogenen Grenzen im Auge hat (…aaO S 62).
- BGH, 09.01.1951 - 4 StR 55/50 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 24.11.1953 - 1 StR 601/53
Rechtsmittel
Ein solches Verhalten erfüllt nicht den Tatbestand einer wissentlich falschen Anschuldigung nach § 164 Abs. 1 StGB (vgl. RGSt 28, 390; 39, 58).